Pflegegesetz seit 2013

Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG), welches am 29. Juni 2012 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde, bietet zahlreiche Neuerungen hinsichtlich der Leistungen der Pflegeversicherung. Die bedeutendsten neuen Regelungen im Rahmen des PNG traten am 1. Januar 2013 in Kraft.

Vor allem für demenziell Erkrankte bietet das PNG Verbesserungen bei den Leistungen. So erhalten Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, die in ihrer häuslichen Umgebung gepflegt werden, ab dem 1. Januar 2013 zusätzlich zum bereits vorhandenen Betreuungsbetrag höhere Beträge bei den Pflegesachleistungen und dem Pflegegeld. Erstmals erhalten auch demenziell erkrankte Menschen mit der sogenannten "Pflegestufe 0" Pflegegeld in Höhe von 120 Euro monatlich oder Pflegesachleistungen von 225 Euro pro Monat. Mehr Informationen dazu finden Sie im Ratgeber Demenz.

Durch das PNG werden zudem pflegende Angehörige besser unterstützt:

  • Ab 2013 wird bei Inanspruchnahme von Kurzzeit- oder Verhinderungspflege die Hälfte des Pflegegeldes für je bis zu vier Wochen jährlich weiterhin gezahlt.
  • Außerdem werden die Möglichkeiten und Bedingungen für Vorsorge- und Rehabilitationsangebote für pflegende Angehörige verbessert.
  • Weiterhin ist ab 2013 die Addition der rentenrechtlich wirksamen Zeiten bei der Pflege von mehreren, mindestens in der Pflegestufe I eingestuften Angehörigen möglich, auch wenn der zeitliche Aufwand für die Pflege der einzelnen Personen weniger als 14 Stunden pro Woche beträgt.
  • Darüber hinaus müssen Pflegekassen ab 2013 den Auf- und Ausbau von Selbsthilfegruppen stärker fördern. So werden diese zukünftig von der Pflegekasse pro Jahr mit zehn Cent pro Versichertem finanziell unterstützt.
  • Die individuelle Pflege wird gefördert, indem Pflegebedürftige in Zukunft neben den bisherigen Leistungspaketen Zeitkontingente in Anspruch nehmen können. Dadurch haben diese die Möglichkeit zu entscheiden, welche Leistungen in dem Zeitkontingent durchgeführt werden sollen.

    Zudem werden künftig ambulant betreute und selbst organisierte Wohngruppen stärker gefördert. So erhalten Pflegebedürftige, die in einer solchen Wohnform leben, ab 2013 pauschal 200 Euro pro Monat und Bewohner. Dieser Betrag soll der Finanzierung einer sogenannten Präsenzkraft dienen, welche bei der Pflege, der hauswirtschaftlichen Versorgung und bei organisatorischen Belangen Unterstützung leistet. Weiterhin wird im Zuge eines Initiativprogrammes die Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen mit einem einmaligen Betrag von 2.500 Euro pro Pflegebedürftigem subventioniert. Maximal ist jedoch eine finanzielle Unterstützung solcher Wohnformen in Höhe von 10.000 Euro möglich. Um diese Förderung erhalten zu können, müssen mindestens drei pflegebedürftige Personen gemeinsam in einer Wohngruppe wohnen.
  • Weitere Neuerungen betreffen die fristgerechte Begutachtung und Entscheidung des MDK über das Vorliegen einer Pflegebedürftigkeit und eine bessere Beratung der Antragsteller.
  • Künftig muss die Pflegekasse spätestens zwei Wochen nach Antragseingang eine Beratung anbieten.
  • Außerdem soll die Begutachtung durch den MDK in Zukunft stärker dienstleistungsorientiert werden, z. B. durch die Einrichtung eines Beschwerdemanagements, die Einhaltung von durch den Spitzenverband Bund der Pflegekassen festgelegten Verhaltensgrundsätzen oder die Durchführung der Begutachtung in anderen Sprachen.
  • Damit das Prinzip des Vorrangs der Rehabilitation vor der Pflege weiter gestärkt wird, erhalten Antragsteller zudem künftig automatisch mit dem Bescheid über die Pflegebedürftigkeit Informationen über ihre individuellen Rehabilitationsmöglichkeiten.

Darüber hinaus gibt es durch das PNG Veränderungen, die eine bessere Versorgung in der stationären Pflege gewährleisten sollen. Unter anderem soll dies durch mehr zusätzliche Betreuungskräfte – auch in teilstationären Einrichtungen – und eine bessere ärztliche und zahnärztliche Versorgung in Pflegeheimen geschehen.

Weiterhin werden im Zuge des PNG verschiedene Maßnahmen zur Entbürokratisierung der Pflege getroffen, damit mehr Zeit für die eigentliche Versorgung von pflegebedürftigen Personen bleibt. So muss die Einkommenssituation eines Pflegebedürftigen, der Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes von der Pflegekasse in Anspruch nimmt, nicht länger geprüft werden, da dieser Zuschuss zukünftig ohne die Leistung eines Eigenanteils gezahlt wird.

Weitere Änderungen betreffen den Beitragssatz zur Pflegeversicherung und die private Vorsorge. Der Beitragssatz für die soziale Pflegeversicherung wird ab dem 1. Januar 2013 von 1,95 % auf 2,05 % des Bruttoeinkommens angehoben. Für kinderlose Versicherte steigt der Beitragssatz um 0,25 Prozentpunkte. Auf diese Weise hat die soziale Pflegeversicherung pro Jahr ca. 1,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen, welche der Finanzierung der verbesserten Leistungen dienen. Außerdem erhält ab 2013 jeder, der privat vorsorgt und eine Pflegezusatzversicherung abschließt, die die gesetzlichen Ansprüche erfüllt, hierfür einen monatlichen Zuschuss von fünf Euro. Dieser wird unabhängig vom Einkommen gewährt und soll zur Förderung der privaten Vorsorge beitragen.

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